Rechtsprechung
| BGH, 12.09.1967 - 5 StR 371/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 5 StR 371/67
Falls das Landgericht auf Grund der neuen Verhandlung den Angeklagten der erörterten Betrugshandlungen für schuldig befindet und zu dem Ergebnis kommt, daß diese Handlungen unselbständige Teilakte einer einheitlichen fortgesetzten Handlung bilden, wird es weiter festzustellen haben, ob zwischen der fortgesetzten schweren mittelbaren Falschbeurkundung (siehe oben unter 2) und diesem fortgesetzten Betrug Tateinheit besteht (vgl. BGHSt 8, 46, 50) [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]. - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 5 StR 371/67
Bloße Protokollrügen sind unzulässig (vgl. BGHSt 7, 162, 163) [BGH 01.02.1955 - 5 StR 678/54]. - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 12.09.1967 - 5 StR 371/67
Die Feststellungen legen die Annahme nahe, daß der Angeklagte dabei mit Gesamtvorsatz handelte; sie sprechen auch dafür, daß die weiteren Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung vorlagen (BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51].